Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Präambel

  1. Technikboerse bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, die Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH. Der Dienst Technikboerse wird über Websites im Internet (z.B. technikboerse.com, technikboerse.at) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains und über mobile Applikationen (sogenannte "Apps"), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z.B. per iFrame) erbracht. Alle von Technikboerse angebotenen Websites, Subdomains, Aliases, mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen Technikboerse zur Verfügung steht, werden nachfolgend insgesamt die "Dienste" genannt.
  2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "Geschäftsbedingungen") gelten ab dem 01.11.2017 für alle durch Technikboerse erbrachten Dienste gegenüber Anbietern (Händler, Landwirte, etc, nachfolgend auch “Teilnehmer” genannt.) und Nachfragern (allgemein Interessenten, nachfolgend auch "Teilnehmer" genannt). Gegenstand der Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Technikboerse und allen natürlichen oder juristischen Personen. Die Nutzung der Dienste von Technikboerse erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
  3. Technikboerse ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Insbesondere ist Technikboerse nicht selber Anbieter der eingestellten Maschinen oder Ersatzteile und handelt auch nicht als Vertreter von Anbietern oder Interessenten.
  4. Verträge, die infolge eines über die Technikboerse geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung der Technikboerse abgeschlossen und erfüllt.
  5. Durch die Nutzung der Technikboerse Dienste erkennt jeder Teilnehmer die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Teilnehmer haben keine Geltung.
  6. Technikboerse behält sich vor, die vorliegenden Geschäftsbedingungen zu ändern. Von Änderungen dieser Geschäftsbedingungen wird ein Teilnehmer vor deren Inkrafttreten rechtzeitig per Email informiert. Widerspricht er nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als genehmigt. Widerspricht er der Änderung fristgerecht, gelten die ursprünglichen Geschäftsbedingungen fort und jede der Parteien ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
  7. Technikboerse behält sich das Recht vor, die Technikboerse Dienste jederzeit einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Dienste in Art und Umfang zu verändern.
  8. Hinsichtlich der Nutzung einzelner Angebote gelten ergänzend zu diesen Geschäftsbedingungen gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen. Im Fall eines Widerspruchs geht die Regelung der zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Dienstes Technikboerse vor, sofern dieser Vorrang nicht in den zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung ausgeschlossen ist.
  9. Der Vertragsschluss erfolgt mit der Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH, Lothstraße 29, D-80797 München. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person können dem Impressum entnommen werden.
  10. Ein Vertrag mit Technikboerse kommt erst dann zustande, wenn Technikboerse eine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung des Teilnehmer annimmt. Die Annahmeerklärung erfolgt entweder durch Übersendung einer Annahmebestätigung in Textform oder konkludent durch die Durchführung des Vertrages.

§ 2 Leistungsumfang

  1. Technikboerse betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die Produkte (Maschinen, Ersatzteile und Zubehör, etc., nachfolgend "Angebote" genannt) kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt und in denen von Interessenten, Maschinen, Ersatzteile und Zubehör mit der zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
  2. Eine Veröffentlichung der Inserate durch Einbindung in Websites von Partnerunternehmen kann erfolgen, ebenso die Veröffentlichung verschiedener Inserate in einzelnen Printtiteln (z.B. Zeitungen, Zeitschriften). Ein Anspruch auf eine solche Bewerbung (Einbindung in Websites Dritter; Veröffentlichung in Printtiteln) besteht jedoch nur, wenn diese Gegenstand des Angebotes von Technikboerse ist und vom Teilnehmer ausdrücklich in Auftrag gegeben wird.
  3. Die von Technikboerse betriebenen, über das Internet zugänglichen Datenbanken, sind gesetzlich geschützt. Ein Missbrauch der Datenbanken löst Schadensersatzansprüche aus und kann mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

§ 3 Konto & Registrierung

  1. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Personen vor Vollendung des 18. Lebensjahres (Kinder, Jugendliche) dürfen die Dienste nicht nutzen. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen. Sie sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Mit seiner Registrierung erklärt der Teilnehmer, diese Voraussetzung zu erfüllen.
  2. Durch eine Registrierung und Übermittlung der Daten erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Technikboerse Dienste unter Geltung dieser Geschäftsbedingungen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Registrierungsbestätigung. Mit der Annahme des Angebotes kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Teilnehmer und Technikboerse zustande. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  3. Technikboerse ist berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegister-Auszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Registrierung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
  4. Ein Teilnehmer, der sich auf den Technikboerse Diensten registriert, erwirbt zunächst ein unentgeltliches Konto (im Folgenden "Teilnehmer-Konto" genannt). Als Teilnehmer können sich Gewerbetreibende und Freiberufler, sowie Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einmalig registrieren.
  5. Ein entgeltliches Teilnehmer-Konto für das Anbieten von Produkten gibt es in den Varianten Standard-Konto z.B. für eine Privatperson, Landwirt, Lohnunternehmer, Kaufmann sowie den Varianten Classic-Konto, Premium-Konto und PremiumPlus-Konto für gewerbliche Händler. Die Varianten unterscheiden sich jeweils in ihren Funktionen sowie Leistungen.
  6. Standard-Konto, Classic-Konto, Premium-Konto und PremiumPlus-Konto haben eine unbegrenzte Laufzeit, sofern nicht entweder der Teilnehmer oder Technikboerse jeweils vier Wochen vor Ende eines Monats kündigt. Das PremiumPlus-Konto hat darüber hinaus eine Mindestnutzungsdauer. Der Vertrag mit einem Teilnehmer endet darüber hinaus ohne Kündigung im Falle einer Löschung des Teilnehmer-Konto. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung des Teilnehmer-Konto muss in schriftlicher Form gemäß § 126 Abs. 1 BGB erfolgen, die Form der Email ist nicht ausreichend.
  7. Weitere optionale Zusatzleistungen verlängern sich, sofern nicht anders vereinbart, ebenfalls automatisch jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer.
  8. Im Falle einer Änderung der Teilnehmer-Daten sind diese schnellstmöglich im Teilnehmer-Konto entsprechend zu bearbeiten. Technikboerse ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.
  9. Sofern Technikboerse dem Teilnehmer anbietet, eine oder mehrere Zusatzleistungen von Drittanbietern zu seiner Mitgliedschaft kostenlos oder kostenpflichtig hinzu zu buchen, so kommen diesbezüglich gesonderte Verträge zwischen dem Teilnehmer und den jeweiligen Drittanbietern zu Stande. Insbesondere haben die Änderung, Einstellung, sonstige Beendigung oder der Austausch der externen Leistungen oder Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen Teilnehmer und Drittanbieter keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen Technikboerse und dem Teilnehmer hinsichtlich der Mitgliedschaft. Für Zusatzdienstleistungen von Drittanbietern gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter, die selbst Vertrags- und Ansprechpartner der Teilnehmer sind.
  10. Bei Verstößen gegen die Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen durch den registrierten Teilnehmer ist Technikboerse berechtigt, den Zugang des Teilnehmers zu sperren, Inhalte zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht.
  11. Technikboerse behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Angeboten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Dienstleistungen dient (z.B. Wartungsarbeiten).
  12. Technikboerse behält sich vor, die tägliche Anzahl Ihrer Einspielungen von Datensätzen zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen erforderlich ist. Dies gilt sowohl für die Datenübertragung im Händler-Bereich (HTTP) als auch für die Datenübertragung mit einem FTP-Programm oder über Schnittstellen.
  13. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Angebote (Inserate) abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).

§ 4 Preise & Abrechnung

  1. Wenn nicht anders vereinbart, so gelten die in der aktuellen Preisliste (Händler,Einzelmelder) veröffentlichten Preise, Laufzeiten sowie Abrechnungsintervalle. Ausgewiesene Preise sind bindend.
  2. Leistungen werden im Falle des Standard-Konto spätestens zu Beginn der vereinbarten Laufzeit fällig und abgerechnet. Im Falle des Classic-Konto, Premium-Konto und PremiumPlus-Konto wird die monatliche Teilnahme-Gebühr im Nachhinein für den abgelaufenen Monat berechnet und erhoben.
  3. Preisänderungen betreffen nur die nach ihrer Bekanntgabe in Anspruch genommenen Leistungen. Preisänderungen werden immer rechtzeitig angekündigt, so dass das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist vor Geltung der neuen Preise beendet werden kann. Soweit Teilnehmer dieses Recht nicht ausüben und die Leistungen nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nehmen, wird die Preisänderung verbindlich.
  4. Alle Preise für die von Technikboerse erbrachten Leistungen verstehen sich zuzüglich der jeweils im Fälligkeitszeitpunkt geltenden Umsatzsteuer.
  5. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist nach Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Teilnehmer geraten in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen ist. Geraten Teilnehmer in Verzug, ist Technikboerse berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. über dem Basiszinssatz zu verlangen. Teilnehmern bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass Technikboerse ein geringerer Schaden entstanden ist. Unberührt bleibt auch das Recht der Technikboerse, den gesetzlichen Verzugszins zu verlangen oder Teilnehmern nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
  6. Es stehen Teilnehmern keine Zurückbehaltungsrechte zu, soweit sie auf Gegenansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften mit Technikboerse herrühren. Teilnehmer können nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
  7. Unterhält der Teilnehmer mehrere Rechtsträger (z.B. GmbH, AG, OHG, so ist für jeden dieser Rechtsträger die Anmeldung eines einzelnen Kontos samt Einzelabrechnung erforderlich.
  8. Bietet ein Teilnehmer mit Classic-Konto, Premium-Konto und PremiumPlus-Konto seine Produkte an mehreren geographischen Standorten (z.B. Betriebsstätten, Filialbetriebe, Verkaufsplätze, Kundenauftrag etc.) an, so wird die Staffel-Gebühr für jeden dieser Standorte separat berechnet.
  9. Die Höhe der Staffel-Gebühr richtet sich nach der Anzahl der am Tag im Monatsdurchschnitt je Standort in der Datenbank eingestellten Inserate. Zur Ermittlung des Monatsdurchschnitts wird Technikboerse den Bestand an Inseraten täglich festhalten und die ermittelte Anzahl der Inserate je Standort speichern. Am ersten Werktag des Folgemonats wird die Summe der täglich festgestellten Inserate je Standort ermittelt und durch die Anzahl der Tage des jeweiligen Kalendermonats dividiert. Dieser Durchschnittswert wird, soweit es sich nicht um eine ganze Zahl handelt, nach unten auf die nächste ganze Zahl abgerundet und nach den gültigen Preis-Staffeln je Standort abgerechnet. Ab der Obergrenze der höchsten Preis-Staffel wird jedes zusätzlich Inserat einzeln mit der günstigeren Minimum-Gebühr, gemäß der geltenden Preisliste (Händler,Einzelmelder) berechnet.
  10. Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist Technikboerse berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten. Darüber hinaus kann Technikboerse den Verzugsschaden geltend machen.
  11. Wird eine Lastschrift von der Bank des Teilnehmer nicht ausgeführt oder gibt der Teilnehmer eine Lastschrift zurück, behält sich Technikboerse vor, dem Teilnehmer eine Bearbeitungspauschale von 20,- EUR zu belasten, es sei denn, der Teilnehmer weist nach, dass Technikboerse durch die fehlgeschlagene Lastschrift ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungspauschale. Weitergehende Schadensersatzansprüche seitens Technikboerse bleiben hiervon unberührt.
  12. Der Teilnehmer stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Teilnehmer per E-Mail im PDF-Format zur Verfügung gestellt.

§ 5 Rechte & Pflichten

  1. Der Teilnehmer ist verpflichtet, ausschließlich Angebote/Inserate zu übermitteln, die auf den Verkauf von Fahrzeugen, Maschinen und Geräten, Fahrzeug-, Maschinen- und Geräte-Ersatzteilen, Fahrzeug-, Maschinen- und Geräte-Zubehörteilen und Werkstatt-Services abzielen. Jedes Fahrzeug, jede Maschine, jedes Gerät und jedes Ersatz- oder Zubehörteil darf nur einmal inseriert werden. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die jedoch ausschließlich den tatsächlich angebotenen Gegenstand darstellen müssen und nicht die Rechte Dritter verletzen dürfen. Werden Fotos verwendet, die nicht den konkreten Gegenstand zeigen (z.B. aus Prospekten des Herstellers), so ist darauf im Inseratstext hinzuweisen. Unzulässig ist es, mit dem Inserat Werbung für Angebote zu betreiben, die nicht bei Technikboerse eingestellt sind.
  2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, ein Fahrzeug, Maschine, Gerät oder ein Ersatzteil nur in die dafür vorgesehene Kategorie (z.B. Traktoren, Pressen, etc.) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf, der Vermietung und der Verauktionierung dieser abzielen. Beim Inserieren ist anzugeben, in welchem Zustand sich das Fahrzeug, die Maschine, das Gerät oder das Ersatzteil befindet, insbesondere ob das zu inserierende Objekt oder das Ersatzteil nicht reparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Darunter fallen z.B. Schäden an Motor und Getriebe, Schäden durch Unfälle, Brand, Hagel oder Wasser, deren Behebung nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen im Freitextfeld vermerkt werden.
  3. Dem Teilnehmer ist verboten, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge, Maschinen, Geräte oder Ersatzteile einzeln oder als Paket anzubieten, genauso wenig ist es gestattet, dieselbe Maschine oder Ersatzteil zur gleichen Zeit mehrfach zu inserieren.
  4. Der Teilnehmer ist verpflichtet, in seinen Inseraten wahrheitsgemäße Angaben über den angebotenen Gegenstand zu machen. Dies betrifft insbesondere das Vorhandensein, die Verfügbarkeit, die Zustands- und Beschaffenheitsbeschreibung sowie die Eigentumsverhältnisse.
  5. Der Teilnehmer ist verpflichtet, während der Laufzeit des Inserates in der Lage zu sein, jederzeit einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über die angebotene Maschine oder das Ersatzteil abzuschließen und diese(s) zu übergeben und zu übereignen.
  6. Dem Teilnehmer ist verboten, in einem Inserat durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen zu verstoßen. Insbesondere dürfen Gegenstände, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb geltendes Urheber- und Leistungsschutzrecht, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken- und Patentrecht; Wettbewerbsrecht (UWG)) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen, nicht angeboten werden.
  7. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Preisangabenverordnung zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen. Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen, unzulässig ist die Verwendung der Einwahlnummern: 0190, 0900, etc.
  8. Dem Teilnehmer ist verboten, Verweise (Links) auf externe Websites, andere Dienste und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn, diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeug-Bildern, PDF-Dateien und Präsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über die angebotene Maschine oder das Ersatzteil enthalten (z.B. Gutachten, Betriebsanleitung, etc.).
  9. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vor Einstellung des jeweiligen Inserates, das Inserat auf seine Vereinbarkeit mit dem zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe geltenden Recht und diesen Geschäftsbedingungen zu prüfen.
  10. Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine inserierten Fahrzeug-, Maschinen-, Geräte- oder Ersatzteil-Bestand aktualisiert zu halten und regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen zu administrieren. Soweit eine Administration innerhalb dieses Zeitraumes nicht erfolgt, behält sich Technikboerse das Recht vor, Inserate inaktiv zu schalten.
  11. Der Teilnehmer ist verpflichtet, Sicherungskopien von Ihrem Datenbestand einschließlich der Fotos zu erstellen, um im Falle des Datenverlustes die Inserate wiederherstellen zu können.
  12. Der Teilnehmer ist verpflichtet, Informationen, die Sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
  13. Über Technikboerse können Teilnehmer Bewertungen veröffentlichen bzw. anderen zugänglich machen. Die Verantwortlichkeit für die Bewertungen liegt ausschließlich beim Teilnehmer. Teilnehmer verpflichten sich, bei der Abgabe von Bewertungen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und stellen insbesondere sicher, dass Ihre Bewertungen keine Rechte Dritter (vor allem Persönlichkeitsrechte) verletzen.
  14. Der Teilnehmer ist verpflichtet, als Profilbild nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Teilnehmer klar und deutlich erkennbar ist. Der Teilnehmer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf den Angeboten nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.
  15. Der Teilnehmer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden.
  16. Der Teilnehmer ist verpflichtet, bei der Nutzung von Technikboerse und der Inhalte auf den Angeboten geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten.
  17. Dem Teilnehmer verboten ist die Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Teilnehmer, Technikboerse-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen.
  18. Dem Teilnehmer verboten ist die Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen; unzumutbare Belästigungen anderer Teilnehmer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG).
  19. Dem Teilnehmer verboten ist die Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein.
  20. Dem Teilnehmer verboten ist die Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
  21. Dem Teilnehmer verboten ist die Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) sowie Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).
  22. Dem Teilnehmer verboten ist die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Angebote oder von anderen Teilnehmern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen Technikboerse-Anwendung vorgesehen oder der andere Teilnehmer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt.
  23. Dem Teilnehmer verboten ist jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Technikboerse-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
  24. Dem Teilnehmer verboten ist das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von Technikboerse erforderlich ist.
  25. Dem Teilnehmer verboten ist die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Technikboerse-Websites. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Teilnehmer darf jedoch von Technikboerse autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten.
  26. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die ihm vermittelten Interessenten innerhalb von maximal 5 Werktagen zu kontaktieren. Im Umgang mit den übermittelten Daten hat der Teilnehmer die Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts zu beachten.
  27. Dem Teilnehmer ist jedwede unentgeltliche oder entgeltliche Weitergabe vermittelter Interessenten an Dritte ohne das zuvor ausdrücklich und schriftlich von Technikboerse erklärte Einverständnis untersagt.
  28. Dem Teilnehmer ist es untersagt, Interessenten zu kontaktieren, wenn diese ihre Einwilligung in die Kontaktaufnahme durch den Teilnehmer widerrufen haben. Hat der Interessent darüber hinaus die Einwilligung in die Speicherung seines Interessentenkontaktes insgesamt oder gegenüber dem Teilnehmer widerrufen, hat der Teilnehmer die übermittelten Daten unverzüglich zu löschen oder, sofern eine Löschung nicht möglich ist, zu sperren und auf Verlangen von Technikboerse gegenüber die Löschung oder Sperrung des Interessentenkontakts schriftlich zu bestätigen.
  29. Der Teilnehmer wird seine Mitarbeiter über die ihm nach diesen Geschäftsbedingungen obliegenden Verpflichtungen schriftlich belehren und seine Mitarbeiter vertraglich zur Achtung dieser Verpflichtungen anhalten. Auf Verlangen von Technikboerse hat der Teilnehmer dies durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen.
  30. Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine individuellen Konto-Zugangsdaten geheim zuhalten und sorgfältig zu sichern. Er ist darüber hinaus verpflichtet, Technikboerse umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Konto-Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden. Zu Ihrer Information: Technikboerse wird Passwörter nie an Dritte weitergeben und Sie nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen. Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie über die Funktion „Passwort vergessen“ die Zusendung eines neuen Passwortes an die angegebene E-Mail-Adresse anfordern.

§ 6 Inhalte & Nutzungsrechte

  1. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, Technikboerse ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Angebote Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch Technikboerse gestattet. Die Rechte des Teilnehmer bleiben hiervon unberührt.
  2. Teilnehmer räumen Technikboerse das Recht ein, die eingestellten Inhalte in einem zur Verwirklichung des Vertragszwecks erforderlichen und/oder nützlichen Umfang zu speichern, zu vervielfältigen und im Internet oder anderen Medien (z.B. Zeitungen, Zeitschriften, Radio, TV) zu verbreiten sowie auch Dritten Zugang zu den über die Technikboerse veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen.
  3. Sofern Teilnehmer im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen (z.B. bei der Erstellung oder der automatisierten Übertragung eines Inserats) die Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN, engl. vehicle identification number, VIN) von inserierten oder verwalteten Maschinen übermittelt haben, räumen Teilnehmer Technikboerse mit dieser Übermittlung das Recht ein, die FIN dauerhaft zu speichern und für Analysezwecke sowie zur Produktverbesserung (Steigerung der Qualität der Inserate, Transparenz, Betrugsprävention) zu verwenden und Dritten zu diesen Zwecken zu übermitteln. Teilnehmer sind verpflichtet, ausschließlich gültige FIN zu übertragen, d.h. ausschließlich in gültigem Format und solche FIN, die zu dem inserierten oder verwalteten Maschinen gehören. Verstoßen Teilnehmer hiergegen, kann Technikboerse eine ggf. vereinbarte Erstattung für die Kosten von FIN-Abfragen verweigern. Weitere Rechte behält sich Technikboerse vor. Teilnehmer versichern, dass Sie die vorgenannten Inhalte selbst angefertigt haben und/oder zur Weitergabe an Technikboerse im vorbezeichneten Umfang berechtigt zu sein.
  4. Für die Inhalte sind alleine die Teilnehmer verantwortlich, Technikboerse stellt insoweit lediglich Speicherplatz zur Verfügung. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Teilnehmer, die nötigen Rechte für das Einstellen von Inhalten in die Angebote von Technikboerse zu erwerben.
  5. Technikboerse darf mit der Zusammenarbeit, den Ergebnissen sowie dem Logo eines Teilnehmer werben. Dies bezieht sich sowohl auf die Kommunikation mit (potentiellen) Teilnehmern der Dienstleistungen und Produkte, als auch auf die Kommunikation zur Gewinnung neuer Kunden.

§ 7 API

  1. Abhängig vom Dienstleistungsumfang des gewählten Teilnehmer-Kontos, haben Teilnehmer mit der Technikboerse-API die Möglichkeit einer individuellen Einbindung Ihrer Inserate auf Ihrer Homepage sowie in etwaige mobile Anwendungen (sog. Apps, z.B. iOS- / Android- / Symbian- / Windows-Mobile-App oder sonstige mobile Anwendungen). Über die Technikboerse-API können Teilnehmer auf Ihren Datenbestand in der Datenbank zugreifen.
  2. Technikboerse räumt Teilnehmern das beschränkte Recht ein, die Technikboerse-API und die Datenbank zum Zweck der Einbindung von Inseraten gemäß diesen Geschäftsbedingungen sowie in Übereinstimmung mit den Technischen Spezifikationen der Technikboerse-API zu nutzen.
  3. Alle eingeräumten Nutzungsrechte sind widerruflich, nicht-ausschließlich, nicht übertragbar, nicht unterlizenzierbar und beschränken sich auf die Einbindung im Rahmen Ihrer Homepage (inklusive etwaiger mobiler Applikationen).
  4. Da die Kapazitäten der Technikboerse-API limitiert sind, dürfen je Teilnehmer maximal 25 Datenabrufe (API-Abrufe) pro Sekunde über die Technikboerse-API ausgeführt werden. Alle API-Abrufe werden auf die Höchstzahl an API-Abrufen angerechnet. Um eine effiziente Nutzung der Technikboerse-API-Kapazitäten sicherzustellen, sind Teilnehmer verpflichtet, Ihre Homepage (und etwaige mobile Anwendungen) so effizient wie möglich zu programmieren und sämtliche Funktionsaufrufe so weit wie möglich zu bündeln. Falls Teilnehmer die vorgegebene Höchstzahl an API-Abrufen überschreiten, ist Technikboerse berechtigt, die weitere Nutzung der Technikboerse-API zu unterbrechen.
  5. Teilnehmer sind nicht berechtigt, Kopien der Daten und Inserate anzufertigen. Es ist zudem untersagt, alternative Methoden wie z.B. Robots, Spiders, Scraping oder eine andere Technologie zu verwenden (oder ihre Verwendung zu erleichtern oder Dritten zu ermöglichen), um auf die Webseiten, die Datenbanken oder die Inserate von Technikboerse zuzugreifen.
  6. Teilnehmer dürfen die Technikboerse-API und die Datenbank außer in den gesetzlich zugelassenen Fällen (§§ 69d, 69e UrhG) weder modifizieren, bearbeiten, umarbeiten, dekompilieren, zurückentwickeln (Reverse Engineering), disassemblieren, übersetzen noch in anderer Weise versuchen, diese in Quellsprache (Source Code) umzuwandeln.
  7. Teilnehmer sind zur Darstellung der Inserate nur in Übereinstimmung mit den folgenden Grundsätzen berechtigt:
  8. Zum Zwecke der Anpassung der Inserate an das Look & Feel Ihrer Homepage (und etwaiger mobiler Anwendungen) sind Sie berechtigt, Ihre Inserate im Layout und ihrer räumlichen Anordnung zu verändern.
  9. Die über Ihre Homepage (und etwaige mobile Anwendungen) dargestellten Inserate müssen stets dem aktuellen Stand der Datenbank entsprechen.
  10. Inserate dürfen nicht auf Websites oder in mobilen Anwendungen mit politischen, gewaltverherrlichenden, pornografischen, sittenwidrigen, jugendgefährdenden, strafbaren oder sonst rechtswidrigen Inhalten platziert werden.
  11. Die Nutzung der Technikboerse-API, Ihre Homepage und etwaige mobile Anwendungen sowie Werbung hierfür, dürfen nicht gegen Rechte Dritter (insbesondere Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) oder geltendes Recht verstoßen (insbesondere Verbraucherschutz-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht).
  12. Weder Zugangsdaten zur Technikboerse-API, noch die Teilnehmern von Technikboerse bereitgestellten Informationen, dürfen gegenüber Dritten bekannt geben oder zugänglich gemacht werden (ausgenommen hiervon sind Ihre Service Provider, soweit deren Kenntnis zur vertragsgemäßen Ausübung der eingeräumten Rechte notwendig ist). Technikboerse bleibt Inhaber aller Rechte an den Zugangsdaten. Ihr Zugriff auf die Technikboerse-API kann mit sofortiger Wirkung gesperrt werden, wenn Sie die Zugangsdaten Dritten gegenüber offenlegen.
  13. Sämtliche eingeräumten Rechte zur Nutzung der Technikboerse-API, der Datenbank und der Inserate beziehen sich ausschließlich auf den während der Vertragslaufzeit jeweils bereit gestellten aktuellen Stand und Umfang der Technikboerse-API, der Datenbank und der Inserate. Technikboerse übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der in der Datenbank enthaltenen Daten.
  14. Die Technikboerse-API und die Datenbank sind im Monatsdurchschnitt mindestens zu 95% verfügbar. Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen vorkommen, dass einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen.
  15. Soweit die Technikboerse-API in nicht nur unerheblichem Umfang ändert, erweitert oder einschränkt (nachfolgend insgesamt „Änderungen“), wird Technikboerse Teilnehmer über die relevanten Änderungen rechtzeitig im Voraus per E-Mail informieren. Teilnehmer sind dafür verantwortlich, aufgrund solcher Änderungen eventuell erforderliche Anpassungen Ihrer Homepage und etwaiger mobiler Anwendungen auf eigene Kosten rechtzeitig vorzunehmen. Technikboerse wird die alte Version der Technikboerse-API mit dem angekündigten Release der neuen Version abschalten.

§ 8 Datenschutz

  1. Technikboerse erhebt, verarbeitet und speichert Daten ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung für die Nutzung der Technikboerse Dienste ist Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen.

§ 9 Haftung & Gewährleistung

  1. Die Leistung von Technikboerse ist erbracht, wenn Inserate im Jahresdurchschnitt zu 90 % in die Datenbanken eingestellt und über das Internet aus den Datenbanken abgerufen werden können.
  2. Technikboerse ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit.
  3. Erwachsen dem Teilnehmer Gewährleistungsansprüche, so ist Technikboerse zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann mit der Wiederholung der ausgefallenen Leistung erbracht werden.
  4. Die Haftung von Technikboerse beschränkt sich auf die vertragsgemäße Erbringung der wesentlichen Vertragspflichten.
  5. Eine darüber hinausgehende Haftung von Technikboerse ist ausgeschlossen. Technikboerse haftet insbesondere nicht für Folgeschäden und Vermögensschäden. Die Haftung von Technikboerse für entgangenen Gewinn und Schadensermittlungskosten ist ebenfalls ausgeschlossen.
  6. Technikboerse haftet auch im Zusammenhang mit der Nicht- oder Schlechtleistung oder der verspäteten Leistung oder im Falle des Auftretens von Störungen nicht.
  7. Die Haftung von Technikboerse für vorsätzlich oder grob fahrlässig von ihren leitenden Angestellten verursachte Schäden bleibt von den Haftungsausschlüssen der vorstehenden Absätze 1 bis 3 unberührt.
  8. Der Teilnehmer stellt Technikboerse von allen Ansprüchen frei, die Dritte aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem von dem Teilnehmer geschalteten Inserat gegenüber Technikboerse geltend machen. Dies gilt auch für jede sonstige Nutzung der Website von Technikboerse. Kosten, die Technikboerse zur Schadensminderung aufwendet, sind ebenfalls von dem Teilnehmer zu tragen, sofern diese Kosten im Zeitpunkt ihrer Aufwendung erforderlich waren oder objektiv zur Schadensminderung geeignet erschienen sind. Von dem Teilnehmer ebenfalls zu erstatten sind die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung nach Maßgabe der gesetzlichen Gebührenordnungen. Im übrigen bleibt die Schadenersatzpflicht des Teilnehmer unberührt.
  9. Technikboerse haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Teilnehmer können von Technikboerse im Regelfall überprüft werden.
  10. Technikboerse haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
  11. Technikboerse schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Käufer, Vermittler oder Verkäufer seinen Sitz hat, genügen.
  12. Der Haftungsausschluss erfasst ferner nicht die Fälle, in denen zwingend gehaftet wird, z.B. im Falle von Vorsatz oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Sofern Sie als Verbraucher handeln, haben Sie folgendes Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
  2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH, Lothstraße 29, D-80797 München, E-Mail: office@technikboerse.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  3. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  4. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, des internationalen Privatrechts und des CISG.
  2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, München.
  3. Die Schriftform im Sinne dieser Geschäftsbedingungen wird auch durch Fax und E-Mail gewahrt.
  4. Von Technikboerse an den Teilnehmer gerichtete Erklärungen sind von Technikboerse an die Adresse zu übermitteln, die vom Interessenten oder Dienstleister jeweils im Erklärungszeitpunkt als Kontaktdaten hinterlegt sind.
  5. Als Werktage gelten die Wochentage Montag bis Freitag.
  6. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
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